Geschäftsbedingungen
§1 Allgemeines
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Multicase GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten somit für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder der Leistung gelten diese Bestimmungen als angenommen.
AGB des Kunden, insbesondere Einkaufsbedingungen, wird bereits hiermit ausdrücklich widersprochen, d.h. sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn ihnen nicht nochmals nach Eingang ausdrücklich widersprochen wird. Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden.
Eine Kundenregistrierung erfolgt ausschließlich bei erster Bestellung. Der Kunde ist verpflichtet, der Multicase GmbH bei Erstbestellung alle Unterlagen, die für eine ordentliche Registrierung erforderlich sind, zukommen zu lassen.
§2 Angebote
Angebote der Multicase GmbH erfolgen grundsätzlich schriftlich und sind freibleibend und unverbindlich. Produktbeschreibungen, wie Daten und Unterlagen der von der Multicase GmbH vertriebenen Geräte sind nur annähernd maßgebend und stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar.
Angebote müssen keine Versandkosten beinhalten. Diese werden bei Vertragsschluss gesondert hinzugerechnet.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Preise und Zahlungsbedingungen
Angegebene Produktpreise beinhalten keine Versand- und Versicherungskosten; diese Kosten werden gesondert berechnet. Die Preise enthalten keine Umsatzsteuer. Diese wird mit dem gesetzlich gültigen Satz ausgewiesen.
Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt Zahlung sofort bei Abholung oder per Nachnahme (Bar oder Verrechnungsscheck), sonst zu den in der Rechnung angegebenen Zahlungsbedingungen.
Die Multicase GmbH behält sich vor, Preise im Falle der Änderung von Einkaufspreisen, Wechselkursen, Zöllen, Steuern, Fracht- und Versicherungskosten mit Wirkung für zukünftige Geschäfte entsprechend anzupassen. Diese Anpassung kann ohne Vorankündigung erfolgen.
Die Multicase GmbH ist berechtigt, bei durch den Kunden verschuldeten Rückbelastungen von Zahlungsbeträgen, insbesondere mangels Kontodeckung, eine Bearbeitungs- und Kostenerstattungsgebühr zu berechnen. Die Höhe ist begrenzt auf die tatsächlich entstandenen Gebühren. Die Multicase GmbH ist berechtigt, im Einzelfall höhere Kosten geltend zu machen.
(2) Auftragserteilung
Aufträge können schriftlich per E-Mail oder Telefax, oder fernmündlich erteilt werden. Abweichend hiervon haben Erstbestellungen grundsätzlich schriftlich zu erfolgen.
(3) Auftragsbestätigung
Nach Auftragseingang erhält der Kunde auf Verlangen eine Auftragsbestätigung. Diese ist umgehend zu prüfen und ggf. zu ändern, ansonsten wird die Auftragsbestätigung als vertragsschließend angesehen. Verlangt der Kunde keine Auftragsbestätigung, verzichtet er somit auf den Zugang einer Annahmeerklärung nach §151 Satz 1 BGB.
§ 4 Gefahrenübergang
Die Gefahr geht grundsätzlich mit Übergabe der Ware an den Frachtführer, Spediteur, dessen Beauftragte oder andere Personen, die von der Multicase GmbH benannt sind, auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde.
Soweit sich der Versand ohne Verschulden der Multicase GmbH verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Wird die Ware vom Kunden abgeholt, oder lässt er diese abholen, geht die Gefahr mit der Anzeige der Bereitstellung auf den Kunden über.
§ 5 Lieferungen und Leistungen
(1) Lieferung
Lieferung der Ware erfolgt grundsätzlich auf dem von der Multicase GmbH vorbenannten Weg. Bei anders lautender Vereinbarung trägt der Kunde die Mehrkosten, mindestens jedoch die jeweils gültige Versandkostenpauschale der Multicase GmbH. Ausgenommen hiervon sind unfreie Sendungen.
Lieferung der Ware erfolgt grundsätzlich unversichert. Auf Wunsch und Rechnung des Kunden versichert die Multicase GmbH die Waren in Höhe des in Rechnung gestellten Warenwertes. Die Bestimmungen des §4 dieser AGB bleiben hiervon unberührt.
Die Multicase GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt sofern nicht anderes vereinbart wurde.
(2) Lieferzeiten
Lieferzeiten sind nur ungefähr vereinbart. Sie verstehen sich vorbehaltlich rechtzeitiger Selbstbelieferung sowie unvorhergesehener Umstände und Hindernisse, unabhängig davon, ob diese bei der Multicase GmbH, beim Hersteller, bei Lieferanten oder während des Transportes vom Hersteller oder Lieferanten zur Multicase GmbH eintreten, insbesondere höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Rohstoffmangel, unverschuldete verspätete Materialanlieferungen, Sabotage, Naturkatastrophen, Krieg und terroristische Anschläge.
(3) Liefertermine
Liefertermine gelten als eingehalten, wenn die Ware zum vereinbarten Liefertermin an den Frachtführer übergeben wurde, soweit keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
(4) Laufzeiten
Auf Laufzeiten von Speditionen, Paketdiensten und Kurieren, sowie sonstigen Personen und Unternehmen, die die bestellte Ware befördern, hat die Multicase GmbH keinen Einfluss.
Forderungen aufgrund verspäteter Anlieferung, wie z.b. Schadenersatzansprüche und Umsatzausfälle, sind in jedem Fall ausgeschlossen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnungsverbot
(1) Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Multicase GmbH (Vorbehaltsware).
Der Kunde tritt bereits jetzt alle hieraus resultierenden Ansprüche gegen seine Abnehmer in voller Höhe zur Sicherung der Zahlungsforderungen an die Multicase GmbH ab.
Ist der Kunde mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, stellt er die Zahlungen ein oder ist über sein Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, so darf er nicht mehr über die Vorbehaltsware verfügen.
Die Multicase GmbH ist in einem solchen Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware zurückzunehmen, oder die Befugnis des Kunden zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung zu widerrufen und Auskunft über die Empfänger der Vorbehaltsware zu verlangen, sowie diesen die Abtretung der Forderungen anzuzeigen und die Forderungen selbst einzuziehen.
(2) Aufrechnungsverbot
Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen der Multicase GmbH ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben. Der Kunde ist ebenso nicht berechtigt, mit gegenüber der Multicase GmbH bestehenden Forderungen aufzurechnen. Dies gilt nicht, sofern es sich um rechtskräftig festgestellte oder um von der Multicase GmbH schriftlich anerkannte Ansprüche handelt.
§ 7 Haftung, Gewährleistung
(1) Mängelhaftung
Die Multicase GmbH liefert Ihre Waren zum Zeitpunkt der Übergabe mit der etwa vereinbarten Beschaffenheit, bzw. frei von Sachmängeln, d.h. die Ware eignet sich für die im Vertrag vorausgesetzte Verwendung oder für die gewöhnliche Verwendung und weist eine Beschaffenheit auf, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung durch die Multicase GmbH bzw. des Herstellers erwarten kann.
Geringfügige Abweichungen der Ware bezüglich Qualität, Farbe und Form stellen keinen Mangel dar, soweit sie handelsüblich und dem Kunden zumutbar sind. Gleiches gilt für Änderungen im Zuge des technischen Fortschrittes sowie für Fertigungstoleranzen. Die Multicase GmbH ist berechtigt, derartige Änderungen ohne Vorankündigung durchzuführen. Sie berechtigen nicht zum Rücktritt vom Vertrag.
Der Kunde ist verpflichtet, erhaltene Ware bei Empfang umgehend auf etwaige Mängel, sowie auf Beschaffenheit und das Vorhandensein ggf. zugesicherter Eigenschaften im handelsüblichen Umfang zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Feststellung der Multicase GmbH schriftlich anzuzeigen. Für nicht offensichtliche (versteckte) Mängel gelten die entsprechenden gesetzlichen Fristen. Individualvertraglich können kürzere Gewährleistungsfristen vereinbart werden.
Ist die gelieferte Ware mangelhaft gemäß §434 BGB, kann der Kunde nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen (Nacherfüllung). Die Multicase GmbH ist berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Die Multicase GmbH behält sich ein mindestens zweimaliges Nacherfüllungsrecht vor. Schlägt die Nacherfüllung fehl, hat der Kunde das Recht, den Kaufpreis zu mindern, oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel den Wert oder die Tauglichkeit der Ware lediglich unerheblich mindert.
Voraussetzung für Mängelansprüche des Kunden ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist.
Tritt der Kunde wegen eines Mangels vom Vertrag zurück, so hat er die gelieferte Ware unversehrt, vollständig und frei von weiteren Mängeln in Originalverpackung an die Multicase GmbH zurückzugeben. Die Multicase GmbH ersetzt dem Kunden in diesem Falle den in Rechnung gestellten Warenwert. Kosten und Risiko der Rücksendung trägt der Kunde. Die Multicase GmbH ist berechtigt, den Ersatz zu mindern, wenn die Ware nicht frei von weiteren Mängeln zurückgegeben wird, bzw. den Ersatz ganz zu verweigern, wenn die zurückgegebene Ware derart mängelbehaftet ist, dass die Ware nicht, oder nur mit erheblichem Aufwand, instandgesetzt werden kann.
(2) Gewährleistung
Die Multicase GmbH haftet im Rahmen der Mängelansprüche nach §7(1) dieser AGB für die Dauer der gesetzlichen oder vereinbarten Fristen gerechnet ab dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges auf den Kunden für Mängel, die bei Auslieferung der Ware vorhanden sind.
Die Multicase GmbH behält sich vor, Gewährleistungsansprüche ihrerseits bei ihren Lieferanten geltend zu machen. Der Kunde verpflichtet sich, der Multicase GmbH einen angemessenen Zeitraum für die Bearbeitung von Gewährleistungsansprüchen einzuräumen.
Die Kosten für die Bearbeitung von Gewährleistungsansprüchen trägt die Multicase GmbH. Sie ist berechtigt, dem Kunden Bearbeitung und Rücksendung zu berechnen, wenn kein Gewährleistungsanspruch vorliegt, z.b. nach Verjährung und Zusendung von Waren, die nicht unmittelbar bei der Multicase GmbH gekauft wurden. Der Kunde ist verpflichtet entsprechend Nachweis zu erbringen, dass die mangelhafte Ware unmittelbar bei der Multicase GmbH gekauft wurde (z.b. durch Rechnungskopie).
(3) Schadenersatz
Schadenersatzansprüche wegen Sachmängeln sind ausgeschlossen, es sei denn, dass durch Verschulden der Multicase GmbH Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind.
Weitergehende Schadenersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig von der Multicase GmbH durch Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), unerlaubter Handlung oder aus sonstigem Rechtsgrund entstanden ist.
Im übrigen gelten die Bestimmungen der §§442(1) u. 444 BGB.
(4) Haftungsumfang
Im Falle der in §7(3) dieser AGB genannten Verletzungen haftet die Multicase GmbH im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung begrenzt auf den vertragstypischen, voraussehbaren Schaden.
Der Umfang der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang der Multicase GmbH, ihrer Geschäftsleitung und ihrer Mitarbeiter wieder. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
§8 Rücksendungen
Rücksendungen im Rahmen der Mängelhaftung oder im Rahmen der Inanspruchnahme einer etwaigen Herstellergarantie erfolgen auf Kosten und Risiko des Kunden.
Unfreie Rücksendungen im Rahmen von Vertragsgeschäften werden nicht akzeptiert, sofern nicht anders vereinbart.
Sollte die Multicase GmbH aus Kulanzgründen einer Rücksendung von Produkten zustimmen, so sind diese vollständig, im Originalzustand und in ihrer Originalverpackung zurückzusenden, zusammen mit einem Rücksendenachweis sowie dem Kaufbeleg.
§ 9 Datenschutz
Kundendaten werden, sofern geschäftsnotwendig, in elektronischen Datenverarbeitungsanlagen gespeichert, verarbeitet und genutzt. Die Multicase GmbH ist berechtigt, Kundendaten an Dritte weiterzugeben, sofern dies zur Vertragsdurchführung notwendig ist. Sie ist weiterhin berechtigt, Kundendaten für eigene Zwecke, z.b. Statistikerhebung und Werbung, zu verwenden.
Eine Löschung der Daten erfordert Schriftform. Eine Löschung ist nur dann möglich, wenn alle geschlossenen Verträge vollständig abgeschlossen sind, und die Daten keiner Aufbewahrungsfrist unterliegen.
Im übrigen gelten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetztes (BDSG).
§10 Schlussbestimmungen
(1) Teilunwirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder im Rahmen sonstiger Vereinbarungen mit dem Kunden unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten entsprechend vereinbarte oder gesetzliche Bestimmungen.
(2) Gültigkeit
Mit Bekanntgabe dieser AGB verlieren alle bisherigen Bestimmungen ihre Gültigkeit. Die Gültigkeit dieser AGB ist beschränkt auf den Zeitpunkt, an dem neue AGB veröffentlicht werden. Im Rahmen von Vertragsgeschäften gilt die jeweils gültige Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
(3) frühere Vereinbarungen
Schriftliche Vereinbarungen mit dem Kunden, die sich auf AGB älterer Fassungen beziehen, behalten weiterhin Gültigkeit. Die übrigen Bestimmungen werden durch die Bestimmungen der jeweils gültigen Fassung ersetzt.
(4) Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Vertragsbeziehungen ist Neuss.